Volltextveröffentlichung

• BAYERN | RECHT

  Gerichtlich bestellter Sachverständiger, Sachverständigengutachten, Privatsachverständiger, Beilackierungskosten, Elektronisches Dokument, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Erfahrungssätze, Verzugszinsen, Elektronischer Rechtsverkehr, Privatgutachten, Netto-Reparaturkosten, ...

Papierfundstellen

• NZV 2024, 137

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 17.09.2019 - VI ZR 396/18

  Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs nach einem Verkehrsunfall; …

  Auszug aus AG Passau, 24.08.2022 - 15 C 1718/20

  Entgegen den Ausführungen der Beklagten zur Erkennbarkeit der Notwendigkeit einer Beilackierung während des Instandsetzungsprozesses (Bl. 41 d.A.), können die Kosten fiktiv abgerechnet werden, weil sie bei einer Reparatur in einer regionalen Fachwerkstatt üblicherweise anfallen (vgl. BGH NJW 2020, 236).
• BGH, 21.04.2010 - XII ZR 10/08

  Verzugszinsen bei Nichtbeteiligung eines Verbrauchers: Vorliegen einer …

  Auszug aus AG Passau, 24.08.2022 - 15 C 1718/20

  Die Vorschrift gilt nur für Entgeltforderungen, also Forderungen, die auf Zahlung eines Entgelts als Gegenleistung für eine Leistung, d.h. insbesondere die Lieferung von Gütern und/oder die Erbringung von Dienstleistungen im weiteren Sinne gerichtet sind (vgl. BGH NJW 2010, 1872; NJW-RR 2017, 1527).
• BVerwG, 30.09.1996 - 4 B 175.96

  Verwaltungsprozeßrecht - Auslegung von DIN-Vorschriften als …

  Auszug aus AG Passau, 24.08.2022 - 15 C 1718/20

  Anerkannte Regeln der Technik sind beispielsweise diejenigen Prinzipien und Lösungen, die in der Praxis erprobt und bewährt sind und sich bei der Mehrheit der Praktiker durchgesetzt haben (vgl. BVerwG NVwZ-RR 1997, 214).

 
• BGH, 19.06.1973 - VI ZR 46/72

  Umfang der Reparaturkosten; Ersatzfähigkeit der Mehrwertsteuer

  Auszug aus AG Passau, 24.08.2022 - 15 C 1718/20

  Die Abrechnung darf fiktiv erfolgen (vgl. schon BGH NJW 1973, 1647).
• BGH, 20.07.2017 - III ZR 545/16

  Zentralregulierungsvertrag: Rechtliche Einordnung von Regulierungsbriefen des …

  Auszug aus AG Passau, 24.08.2022 - 15 C 1718/20

  Die Vorschrift gilt nur für Entgeltforderungen, also Forderungen, die auf Zahlung eines Entgelts als Gegenleistung für eine Leistung, d.h. insbesondere die Lieferung von Gütern und/oder die Erbringung von Dienstleistungen im weiteren Sinne gerichtet sind (vgl. BGH NJW 2010, 1872; NJW-RR 2017, 1527).
• BGH, 09.12.2014 - VI ZR 138/14

  Direktanspruch der Bundesrepublik Deutschland gegen eine …

  Auszug aus AG Passau, 24.08.2022 - 15 C 1718/20

  Zu ersetzen ist der erforderliche Geldbetrag, d.h. die Aufwendungen, die ein verständiger wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten durfte (vgl. BGH NJW 2015, 1298; NJW-RR 2017, 918).
• BGH, 20.12.2016 - VI ZR 612/15

  Schadensersatzanspruch wegen Ölverunreinigungen auf Verkehrsflächen: Vergabe des …

  Auszug aus AG Passau, 24.08.2022 - 15 C 1718/20

  Zu ersetzen ist der erforderliche Geldbetrag, d.h. die Aufwendungen, die ein verständiger wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten durfte (vgl. BGH NJW 2015, 1298; NJW-RR 2017, 918).
• LG Saarbrücken, 23.01.2015 - 13 S 199/14

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Fahrzeugreparatur nach den Vorgaben des vom …

  Auszug aus AG Passau, 24.08.2022 - 15 C 1718/20

  Auf die Richtigkeit eines Sachverständigengutachtens darf der Geschädigte in der Regel vertrauen, soweit nicht ein vor Reparaturbeginn vorgelegtes Gegengutachten ernsthafte Zweifel erweckt (vgl. LG Saarbrücken NJW-RR 2015, 478).